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DIE NEUSTEN URTEILE

Architektenrecht: Schadenersatzpflicht bei vorsätzlicher Verwendung falschen Baumaterials

Baurecht

Sieht das Leistungsverzeichnis die Verwendung eines bestimmten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 1,4) vor, stellt die Anordnung beziehungsweise die Tolerierung des Einbaus eines anderen Baustoffs (hier: Ziegel mit einer…

Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Familien- und Erbrecht

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

Betriebskosten: Unwirksame Abrechnung bei nicht nachvollziehbaren Rechenschritten

Mietrecht

Der Vermieter kann keine Betriebskosten nachfordern, wenn die Rechenschritte in seiner Betriebskostenabrechnung nicht nachvollziehbar sind. Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund sagen lassen. Bei der Betriebskostenabrechnung…

Versicherungsrecht: Welche Versicherung tritt ein bei Fahrzeugbrand?

Verbraucherrecht

Wochenlang setzten Brandstifter in Berlin Fahrzeuge in Brand - und auch in anderen deutschen Großstädten gab es immer wieder Trittbrettfahrer. Welche Schäden durch die Versicherung im Ernstfall abgedeckt sind und welche nicht, ergibt sich…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Verkehrsrecht

Bei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist. Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im…

AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung

Arbeitsrecht

Aus einer falschen Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung kann keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft hergeleitet werden. Aus diesem Grund wies das Arbeitsgericht Düsseldorf die Entschädigungsklage einer Frau ab. Diese hatte…