Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Prozessrecht: Beiordnung eines Anwalts bei begrenzten Sprachkenntnissen
Familien- und ErbrechtIst die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, kann einem Beteiligten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich…
Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft
MietrechtDiese Feststellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Zusammenhang mit der Renovierung der Jakobikirche in Göttingen. Ein in der Nähe angesiedelter Gastronomiebetrieb kürzte wegen der Bauarbeiten die Miete erheblich. Er begründete…
Autokauf: Unfallschaden bei „sehr gepflegtem“ Fahrzeug lässt fachgerechte Reparatur erwarten
VerbraucherrechtPreist ein Gebrauchtwagenhändler einen Wagen mit den Eigenschaften "sehr gepflegt" und "reparierter Unfallschaden" an, kann der Käufer davon ausgehen, dass der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten
VerkehrsrechtEine Wartelinie empfiehlt dem aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren. Auf der der untergeordneten Straße zugewandten Seite der Wartelinie besteht dagegen…
Betriebsratsmitglied: Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
ArbeitsrechtVerweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann…