Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftpflichtversicherung: Schaden durch fernbedientes Garagentor
VerbraucherrechtEntsteht ein Schaden dadurch, dass ein Garagentor per Fernbedienung geöffnet wird und gegen einen Gegenstand stößt, ist das auch dann nicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen, wenn die Fernbedienung aus dem Auto heraus benutzt wird.…
Aktuelle Gesetzgebung: Kindeswohl steht an erster Stelle
Familien- und ErbrechtDer Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu…
Feuchtigkeitsschäden: Mieter hat keinen Anspruch auf Ergebnis einer Klimamessung
MietrechtDem Mieter steht weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer vom Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten Klimamessung zu.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Bad Segeberg…
Arbeitnehmerüberlassung: Auch gemeinnützige Organisationen brauchen eine Erlaubnis
ArbeitsrechtSeit der Neuregelung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zum 1. Dezember 2011 braucht auch ein gemeinnütziges Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis.
Das hat das Arbeitsgericht (AG) Krefeld klargestellt. Im…
Aktuelle Gesetzgebung: Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiert
VerkehrsrechtDer Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln.
Den weitergehenden Plänen…