Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Waldspaziergang erfolgt auf eigene Gefahr
VerbraucherrechtWer in einem Wald spazieren geht, handelt auf eigene Gefahr. Er kann den Eigentümer des Waldes nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…
Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht
Familien- und ErbrechtEine Tante hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit ihrer Nichte.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Fall eines Mädchens. Als dieses zwei Jahre alt war, verstarb der Vater. Daraufhin machte die Schwester des…
Vertragsrecht: Umfang und Lage der Arbeitszeit muss im Vertrag geregelt sein
ArbeitsrechtEnthält ein Formulararbeitsvertrag eine Bestimmung, nach der sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten ... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten, benachteiligt…
WEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse „nur“ anfechtbar
MietrechtUnterbleibt die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung, führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
Das stellte der Bundesgerichtshof…
Vergabeverfahren: Zuschlag mit veränderter Bauzeit ist neues Angebot
BaurechtErteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung…