Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse „nur“ anfechtbar
MietrechtUnterbleibt die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung, führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
Das stellte der Bundesgerichtshof…
Vergabeverfahren: Zuschlag mit veränderter Bauzeit ist neues Angebot
BaurechtErteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung…
Chaos im Kreisverkehr…
VerkehrsrechtDie Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren"…
Hausratsteilung: Der Streit um den Wein…
Familien- und ErbrechtEin Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung - sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung…
Arztrecht: Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären
VerbraucherrechtEin Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten…