Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Testamentsauslegung: Konditionalsatz ist regelmäßig keine echte Bedingung
Familien- und ErbrechtNimmt der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug ("Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen") ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz geänderter Umstände das Testament…
Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
ArbeitsrechtStellte ein Arbeitnehmer beleidigende Äußerungen bei Facebook ein, ist eine fristlose Kündigung möglich.
Hierauf verwies das Arbeitsgericht Duisburg im Fall eines Arbeitnehmers, der auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u.a. als Speckrollen…
Modernisierung: Wann wird die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt?
MietrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.
Verklagt…
Sachmangel: Kein Anerkenntnis, wenn Unternehmer Verpflichtung bestreitet
BaurechtEs liegt kein Anerkenntnis eines Sachmangels im Sinne des Gesetzes vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur…
Parkplatz: Vorsicht beim Rückwärtsfahren
VerkehrsrechtStößt ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrzeugführer für den Unfall verantwortlich. Das gilt auch, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende…