Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen
VerkehrsrechtLenkdauerverstöße sind nur dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat, und…
Reiserecht: Reisestornierung wegen Schwangerschaftsbeschwerden
VerbraucherrechtEine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen…
Strafrecht: Zwei Polizisten wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt
UrteileZwei Polizisten wurden vor dem Amtsgericht Fulda wegen Verfolgung Unschuldiger zu hohen Geldstrafen verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Polizisten kurz nach Mitternacht eine Autofahrerin angehalten und von ihr ein…
Erbrecht: Erbrechtliche Verhältnisse eines türkischen Staatsangehörigen
Familien- und ErbrechtVerstirbt ein türkischer Staatsangehöriger in Deutschland ohne ein Testament zu hinterlassen, richten sich die erbrechtlichen Verhältnisse nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem…
Erbrecht: Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des Jobcenters
Familien- und ErbrechtBei einem Pflichtteilverzichtsvertrag handelt es sich nicht um einen "Vertrag zulasten Dritter". Auch ist die Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilverzichts nicht damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit durch den…