Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kaskoversicherung: Verzicht auf Selbstbeteiligung ist unzulässig
VerkehrsrechtVerzichtet ein Autoglaser dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der Selbstbeteiligung aus der Teilkaskoversicherung, ist das dem Versicherer gegenüber wettbewerbswidrig. Dieser hat dann einen Unterlassungsanspruch und einen Auskunftsanspruch.…
Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
VerbraucherrechtDas "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) wurde zwischenzeitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten…
Betreuungsrecht: Keine Anhörung gegen den Willen des Betroffenen in seiner Wohnung
Familien- und ErbrechtIn einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall hin. Die Richter machten aber auch deutlich,…
Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“
MietrechtDie formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist…
Einstellungsverfahren: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregistergesetzes.…