Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Befristungsrecht: Ausschluss der sachgrundlosen Befristung muss deutlich erfolgen
ArbeitsrechtDie Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die Richter machten aber auch deutlich, dass die Benennung…
Mietmängel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung
MietrechtWer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis. Wie ein Irrtum bei der Minderung behandelt wird, zeigt der folgende Beitrag.
Entschuldbarer Rechtsirrtum
Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, trifft ihn kein Verschulden,…
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen für 2013 im Verkehrs- und Versicherungsrecht
VerkehrsrechtIm kommenden Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmer und Reisende auf Neuerungen in den Bereichen Recht und Versicherungen einstellen. Die Reform des Punktesystems kommt zwar erst im Februar 2014. Es empfiehlt sich aber bereits im kommenden Jahr…
Testamentsauslegung: Konditionalsatz ist regelmäßig keine echte Bedingung
Familien- und ErbrechtNimmt der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug ("Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen") ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz geänderter Umstände das Testament…
Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
ArbeitsrechtStellte ein Arbeitnehmer beleidigende Äußerungen bei Facebook ein, ist eine fristlose Kündigung möglich.
Hierauf verwies das Arbeitsgericht Duisburg im Fall eines Arbeitnehmers, der auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u.a. als Speckrollen…