Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Polizeidienst: Tätowierungen stehen Teilnahme am Auswahlverfahren nicht entgegen
ArbeitsrechtEin Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen im Fall eines Mannes hin,…
Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist ein Mietwagen auch erforderlich
VerkehrsrechtWer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht.
Das ist die Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig im Rechtsstreit eines Unfallgeschädigten, dem der gegnerische Versicherer den Mietwagen nicht erstatten…
Nachlassvollstreckung: Verschweigungseinrede lässt Gläubiger im Zweifel leer ausgehen
Familien- und ErbrechtIm Rahmen einer Nachlassvollstreckung ist häufig unbekannt, dass ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. Ausnahme:…
Betriebskostenabrechnung: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters
MietrechtDer Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung mit einem fiktiven Betrag ansetzen.
Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Mieters zurück. Dieser hatte sich mit seinem…
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag
ArbeitsrechtNach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung…