Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Wann genießt ein Geschäftsführer des Vereins Kündigungsschutz?
ArbeitsrechtDas Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.
Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden. Die Richter wiesen…
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos
BaurechtDer durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich…
Versicherungsrecht: Versicherer kann Anspruch auf Nachbesichtigung haben
VerkehrsrechtDer gegnerische Haftpflichtversicherer hat nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten…
Autowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden
VerbraucherrechtWurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, erleidet aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall einen Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen. Allerdings hat die Werkstatt aus abgetretenem Recht…
Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile
Familien- und ErbrechtMeldet die Mutter ihr Kind verbindlich zu einer Klassenfahrt an, bindet dies auch den sorgeberechtigten Vater.
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden im Fall einer Tochter, die von ihrer Mutter verbindlich zu einer Klassenfahrt…