Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen
VerkehrsrechtAuch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.
Das folgt aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Minden. Die Richter wiesen damit die Klagen…
Mietminderung: Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
MietrechtHaben die Mietvertragsparteien nichts anderes vereinbart, ist eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht ohne Mangel, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden…
Kündigungsrecht: Keine Kündigung, weil Fehler eines Arbeitskollegen übersehen wurde
ArbeitsrechtEine seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden, wenn sie zwar einen schweren Fehler begangen hat, zuvor aber nie abgemahnt wurde und für die Zukunft nicht mit weiteren Fehlern gerechnet werden muss.
So entschied…
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle
BaurechtEin Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat.
Das hat das Oberlandesgericht…
Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests
VerkehrsrechtWird als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Berufungsverhandlung eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden…