Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche
BaurechtOb eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich…
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis
VerkehrsrechtHat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis nicht fernliegend.
So…
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung
Familien- und ErbrechtEin bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche…
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt
Familien- und ErbrechtWill ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
MietrechtDer Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards…