Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen
VerkehrsrechtEin Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin, das in einem entsprechenden Fall zu entscheiden hatte. Beschleunige…
Versicherungsrecht: Verpachtung eines Stalls ist nicht von Betriebshaftpflichtversicherung umfasst
VerbraucherrechtDie Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen ist nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Landwirts,…
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen
Familien- und ErbrechtWird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. Der Bevollmächtigte ist daher grundsätzlich auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
Diese Klarstellung traf das Brandenburgische…
Körperverletzung: Eine Prellung ist nur eine unerhebliche Beeinträchtigung
VerkehrsrechtEine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung, die nicht als (fahrlässige) Körperverletzung bestraft werden kann.
Diese Klarstellung zugunsten eines…
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags
MietrechtSchon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt…