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DIE NEUSTEN URTEILE

Offenbarungspflicht: Fehlende Architekteneigenschaft: Rückforderung von Honorarabschlägen

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Die Architekteneigenschaft setzt voraus, dass der Planer in die bei der zuständigen Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, weil der Planer zwar Architektur studiert, aber keinen akademischen…

Förderung: Meister-BAföG: Anschauen von Lehrvideos kein Präsenzunterricht

Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sogenanntes Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang…

Bundesgerichtshof: Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Allgemein, Familien- und Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Das war geschehen Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger.…

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogenkonsum: Radfahren darf nicht verboten werden

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden.…

Grundrechte nicht verletzt: Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte. Pflicht aufgrund…

Benachteiligungsverbot: Mieterdiskriminierung kann teuer werden!

Allgemein, Mietrecht, Urteile

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter…