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DIE NEUSTEN URTEILE

Erhebliche Pflichtverletzung: Kündigung: Oberarzt ließ 16-jährigen Sohn im OP assistieren

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein leitender Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn Tätigkeiten während der OP durchführen lässt, kann dafür auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. So entschied es das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn. Das war geschehen Die…

Baumängel: Bauhandwerkersicherung auch noch nachträglich möglich

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden: Ein Unternehmer kann eine Bauhandwerkersicherung auch verlangen, wenn er nur noch Mängel beseitigen muss. Wird die Sicherheit nicht gestellt, darf er die Mängelbeseitigung verweigern. Auftrag…

Grobe Unbilligkeit: Versorgungsausgleich gefährdet, wenn Ehegatte absprachewidrig das Konto nutzt

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

„Plündert“ eine Ehefrau alle gemeinschaftlichen Konten, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, während ihr Ehemann nach einem schweren Schlaganfall arg- und wehrlos in einer Reha-Klinik liegt, können Ansprüche des plündernden Ehegatten…

Fahrerflucht: Neues zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Auch eine – strafbare – Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist möglich. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal klargestellt. Zwei Mitfahrer hatten sich mit dem angeklagten Fahrer nach einem Verkehrsunfall –…

Vertragsklausel: Rechte der Kunden beim Einbauküchenkauf

Allgemein, Urteile, Verbraucherrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis…

Gesamtschuldnerhaftung: Vermieter können für Abfallgebühren haften

Allgemein, Mietrecht, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat entschieden: Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren…