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DIE NEUSTEN URTEILE

Vertragsverletzung: Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen…

Arbeitsvertrag: Profifußballtrainer: Arbeitsverhältnisbefristung und Kündigung wegen fehlender Lizenz für nächsthöhere Liga

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden: Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies jedoch an dem Schriftformerfordernis.…

Gesetzliche Unfallversicherung: Verletzung eines 15-jährigen Fußballers kann Arbeitsunfall sein

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u.a. Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins…

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Zwischen Bauleitung und Bauüberwachung ist zu differenzieren

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Objektüberwachung und Bauleitung sind inhaltlich „zwei Paar Schuhe“. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt. Architekt verlangte Honorar für Bauleitung Ein Architekt rechnete Honorar für „Bauleitung“ ab. Er bezog…

Grundsteuer B: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat einem Mann den Erlass der Grundsteuer verwehrt, obwohl er herangezogen worden war, ein Baudenkmal zu erhalten. Für den Erhalt eines Fachwerkhauses begehrte der Kläger Grundsteuererlass Der Kläger…

Tierarztkosten: Wenn der Hund operiert werden muss …

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann…