Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

02232 701180

info@ra-herren.de

Öffnungszeiten

8:00 – 17.00 Uhr

Telefonzeiten

08:00 – 14:00 Uhr

1 2 3 4 5 6

Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Embryonenschutzgesetz: Witwe kann Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Mannes für künstliche Befruchtung verlangen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine…

Elternunterhalt: Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage befassen, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift. Vater lebte im Seniorenwohnheim und erhielt…

Vertragsklausel: Mieterhöhung: Das ist bei Indexklauseln zu beachten

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin II weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden. Nachteilsverbot…

Sorgfaltspflicht: Trotz Sondersignal langsam in die Kreuzung einfahren

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. So sieht es das Landgericht (LG) Köln. Besonderheiten des Falls Im konkreten Fall war…

Eilantrag: Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Diese Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren gebilligt. Schüler…

Schriftformerfordernis: Wenn das Testament Zeichen und einen Adressaufkleber enthält …

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Ein handschriftliches Testament ist formunwirksam, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber benannt werden soll. Ungewöhnliche Gestaltung einer vermeintlichen…