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DIE NEUSTEN URTEILE

Rechtsschutzversicherung: Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss bei Klage des Autokäufers gegen VW zahlen

News, Verbraucherrecht

Verlangt ein vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer von Volkswagen Schadenersatz und will er den Kaufvertrag rückabwickeln, besteht dafür eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Rechtsschutzversicherer ist daher verpflichtet,…

Auskunftsanspruch: Hotel muss bei One-Night-Stand mit Schwangerschaft keine Auskunft über Hotelgast geben

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiegt das Recht auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer Frau entschieden,…

Rechtsschutzversicherung: Streit über Leistungen aus einer BUZ fallen unter den Privatrechtsschutz des Versicherungsnehmers

News, Verbraucherrecht

Die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) und deren Geltendmachung sind dem privaten Bereich zuzuordnen und deshalb vom Versicherungsschutz nach § 28 Abs. 3 ARB 2000/2 umfasst. So entschied es das Landgericht (LG)…

Modernisierung: Mieter muss dulden, wenn Aufzug nicht vor der Wohnungstür hält

Mietrecht, News

Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen hält. Das ist das Ergebnis…

Befristung: Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden

Arbeitsrecht, News

Der Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden. Als sachlicher Grund gelten die Besonderheiten des Profisports. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Berufsfußballspielers aus Köln. Sein Vertrag…

Lärm: Schulsportanlage lärmschutzrechtlich privilegiert

Baurecht, News

Lärm, der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums in der Unterrichtszeit ausgeht, muss von Nachbarn hingenommen werden. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt und wies die Klage des sich gestört fühlenden Nachbarn ab. Da…