Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf bei Plusstunden Freizeitausgleich anordnen
Arbeitsrecht, NewsDas LAG Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Freizeitausgleich zum Abbau von „Plusstunden“ auf einem Arbeitszeitkonto anordnen kann, wenn sich seine Weisung dabei in den Grenzen der Billigkeit bewegt.
Das LAG formulierte es in seinem…
Zahlungsverzug: Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam
Mietrecht, NewsDer Vermieter kann dem Mieter bei Zahlungsverzug fristlos kündigen. Kündigt er gleichzeitig vorsorglich fristgemäß, ist diese hilfsweise erklärte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet…
Abmahnung: Wirksam abgemahnt wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit
Arbeitsrecht, NewsWer während seiner Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel schaut, kann abgemahnt werden.
Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Köln sagen lassen. Er hatte während der Arbeitszeit jedenfalls für einen Zeitraum…
Modernisierung: Mieter müssen Wärmedämmung mit Polystyrol hinnehmen
Baurecht, NewsWohnungsmieter müssen eine Wärmedämmung durch feuergefährlichen Polystyrol hinnehmen, so das Amtsgericht Berlin-Mitte.
Zwar bestehen Risiken, jedoch sei der Dämmstoff als solcher zugelassen, so das Amtsgericht. Nach dem Inhalt des Gesetzes…
Nutzungsausfallschaden: Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten
News, VerkehrsrechtWenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Das gilt auch, wenn sich daraus ein langer Zeitraum ergibt. Voraussetzung ist aber, dass er dies…