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DIE NEUSTEN URTEILE

Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen

Mietrecht, News, Urteile

Die Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten zu ermitteln und die kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete nach der…

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft

News, Urteile, Verbraucherrecht

Wird ein Gast auf einer Feier von einem dort frei herumlaufenden Hund gebissen, muss er sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er sich lediglich zu dem Tier heruntergebeugt hat. Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht…

Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0

News, Urteile, Verkehrsrecht

Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird. Das OLG…

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter fadenscheinigen Behauptungen verhindern. Er muss vielmehr auf das Kind einwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Das musste sich eine Kindesmutter vor dem…

WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern

Mietrecht, News, Urteile

Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich,…

WEG: Selbstständiges Beweisverfahren: Vorbefassungsgebot unbeachtlich

Mietrecht, News, Urteile

Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, muss er sich zuvor nicht darum bemühen, einen Beschluss der WEG…