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DIE NEUSTEN URTEILE

Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert…

Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden.…

Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz

News, Urteile, Verbraucherrecht

Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller…

Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad

Verkehrsrecht

Wer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH). Der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel…

WEG: Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Mietrecht, News, Urteile

Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft…

Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden

Baurecht, News, Urteile

Gibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt. Im konkreten Fall hatte…