Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot
News, Urteile, VerkehrsrechtLiegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers…
WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen
Mietrecht, News, UrteileDer WEG-Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Hausgelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er muss daher ein Konto auf den Namen der WEG einrichten.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken. Die Richter…
Sozialrecht: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut
News, Urteile, VerbraucherrechtHaben Hartz-IV-Empfänger Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen, müssen sie erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen.
Diese Klarstellung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines Ehepaars…
Umweltzone: Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
News, Urteile, VerkehrsrechtImmer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird.
Das Amtsgericht Marburg hat das jetzt noch…
Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, den Ehegatten des Erblassers, einen anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser…