Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gesellschaften: Nur satzungsmäßige Vertreter sind keine Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, News, Urteile
Besondere Vertreter eines Vereins sind nur dann keine Arbeitnehmer, wenn die Satzung ihre Bestellung ausdrücklich regelt. Das hat das LAG Hamm festgestellt.
Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags zur Vertretung…
Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus
News, Urteile, VerkehrsrechtAnders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.|
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Autofahrers, der…
Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
News, Urteile, VerbraucherrechtWird eine Eiche von einem Schädling befallen, haftet der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Beseitigung.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg. Dort stritt ein Grundstückseigentümer…
Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testament wirksam. Auch Rechtshänder können mit ihrer linken…
Strafrecht: Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw.…