Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gütertrennung: Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMögliche Konsequenzen für die gemeinsame Immobilie bei einer Scheidung müssen vor der Anschaffung bedacht werden. Doch daran wollen beim Kauf nur die Wenigsten denken. 75 Prozent der Befragten haben dies weder gedanklich durchgespielt, noch…
Erfüllung der Zahlungspflicht: Hinterlegung der Miete nach Eigentümerwechsel
Mietrecht, News, UrteileBei einem Eigentümerwechsel muss der Rechtsnachfolger gegenüber dem Mieter nachweisen, dass er berechtigt ist, die Miete zu fordern. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete.
Das entschied…
Direktionsrecht: Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber darf als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich einen Arbeitnehmer in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht um- oder versetzen, um dadurch den Betriebsfrieden und/oder -ablauf zu sichern…
Haftungsrecht: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar.
So entschied es das Amtsgericht Dortmund in einer Unfallsache. Zwei…
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht…