Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand
News, Urteile, Verbraucherrecht
den Verein und nicht gegen seinen Vorstand.
Das hat das Landgericht (LG) Hamburg für einen Vereinentschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte. Imkonkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in…
Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
Mietrecht, News, Urteile
Ein nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts, entschied das Landessozialgericht…
Abmahnung: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden
Arbeitsrecht, News, Urteile
In einer Abmahnung muss der Anlass und die Eigenart einer beanstandeten Pflichtverletzung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkret und bestimmt dargestellt werden.
Hierauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen. Die Richter…
HOAI: EuGH und HOAI: Honorarprozess muss entschieden werden
Baurecht, News, Urteile
In vielen Gerichtsverfahren wird beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Rechtswirksamkeit der HOAI entschieden hat. Das Kammergericht (KG) hat dem jetzt eine Abfuhr erteilt: „Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen,…
Reparaturkosten: Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko
News, Urteile, Verkehrsrecht
Reißt die eigentlich wiederverwendbare Heckscheibe beim unfallreparaturbedingten Ausbau, verwirklicht sich ein typisches Werkstattrisiko. Darauf hat der Geschädigte keinen Einfluss. Der eintrittspflichtige Versicherer muss daher die Kosten…