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DIE NEUSTEN URTEILE

Baunutzungsverordnung: Wohnnutzung und Spielhalle

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus, also als Gebiet, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen…

Stadtverwaltung: Bewohnerparkausweis gilt auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Kfz in Tschechien zugelassen Die Klägerin wohnt in einem…

Trickbetrug: Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert…

Testamentsfälschung: Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle beschäftigt. Eine Erbin hatte falsche Angaben gemacht – mit unangenehmen Folgen. Wahrheitswidrige Angaben zum Testament Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter…

Thromboserisiko: Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Bei der beim Kläger diagnostizierten…

Gebäudeenergiegesetz: Fenstereinbau: Schadenersatz durch Energieberatungsfirma wegen Falschberatung

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und…