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DIE NEUSTEN URTEILE

Arbeitsunfall: Dienstbesprechung im Baucontainer: beim Kaffeetrinken verschluckt

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Nasenbeinbruch während morgendlicher…

Beschäftigungsende: Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig in Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

Gesamtvergabe: Planung und Bau von Feuerwehrhäusern

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Derzeit wird diskutiert, ob nicht mehr öffentliche Aufträge als Gesamtlos (Planung und Bau) vergeben werden sollen. In diesen Kontext passt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock. Das Land Mecklenburg-Vorpommern möchte die…

Vermieterwechsel: Zustimmung zur Hundehaltung nicht „für die Ewigkeit“

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Hatte der frühere Vermieter die Hundehaltung erlaubt, kann der in das Mietverhältnis eingetretene Vermieter diese Gestattung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Dies gilt, auch wenn…

Neues Recht: Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung

Allgemein

Die Auswirkungen des Cannabisgenusses auf die Entziehung der Fahrerlaubnis haben sich nach neuem Recht geändert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg in einem Eilverfahren berücksichtigt. Vor der Novelle: Kfz unter Cannabis-Einfluss…

Bundesgerichtshof: Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 656d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt…