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DIE NEUSTEN URTEILE

Direktionsrecht: Vorwurf der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz: Konflikte im Kollegenkreis – Was ist vom Arbeitgeber zu erwarten?

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Es ist Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen,…

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen. Aus Anlass…

Formerfordernis: Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung der Website

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Online geschlossene Verträge beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. So wie in einem aktuellen Fall des Amtsgerichts (AG) München, das bereits den Vertragsschluss als nicht zustande gekommen betrachtete. Reisebuchung über Website Eine…

Beweislast: Vergebliche Suche nach einem Testament

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Die Suche nach einem Testament hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle beschäftigt. Das Fazit: Mit der richtigen Vorsorge lassen sich später Schwierigkeiten vermeiden. Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn darüber, ob…

Räumungsklage: Vermietung von Hotel-Zimmerkontingenten an Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine…

Betriebsverfassungsgesetz: Keine Einigungsstelle bei Abmahnung eines Arbeitnehmers

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt es nicht, eine Einigungsstelle einzusetzen. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Arbeitnehmerin fühlt sich zu Unrecht abgemahnt Eine Arbeitnehmerin…