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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadenersatz zahlen

Arbeitsrecht, News, Urteile

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Das folgt aus einer inzwischen…

Verwaltungsrecht: Eilanträge gegen die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone erfolgreich

Baurecht, News, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung…

Ordnungswidrigkeit: Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

News, Urteile, Verkehrsrecht

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines Autofahrers entschieden. Dessen Pkw ist mit einem…

Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsvertrags ist auch ohne Bestätigung wirksam

News, Urteile, Verbraucherrecht

Ein Versicherungsvertrag ist auch beendet, wenn der Versicherer die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig deutlich gemacht. Der Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflicht-…

Erbrecht: Bei angeordneter Nacherbfolge muss Nacherbenvermerk eingetragen werden

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Wird eine Nacherbfolge unter der Bedingung angeordnet, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, darf die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben. Hierauf…

WEG: Schadenersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Sturz eines Wohnungseigentümers

Mietrecht, News, Urteile

Stürzt ein Wohnungseigentümer eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende Treppenanlage hinab und verletzt sich schwer, kann er einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem WEG-Verwalter aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht haben. Hierauf…