Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens
Arbeitsrecht, News, UrteileZugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes…
Aktuelle Gesetzgebung: Vorschriften zur Gebäudeenergie sollen vereinfacht werden
Baurecht, News, UrteileDie Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur…
Haftungsrecht: Anscheinsbeweis bei Unfall im Kreisverkehr
News, Urteile, VerkehrsrechtEin Anscheinsbeweis zulasten des in einen Kreisverkehr Einfahrenden kommt nur dann in Betracht, wenn es noch im Einmündungsbereich der Kreisfahrbahn zu einer Kollision kommt.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam. Die…
Haftungsrecht: Halter haftet für ausgelöstes „Getümmel“ durch seinen freilaufenden Hund
News, Urteile, VerbraucherrechtDas unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden ist eine typische tierische Verhaltensweise. Daher haftet der Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren. Der entsprechende Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes (19/16718) sieht eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.
Konkret plant die…