Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für ungesicherte Stufe im Hotel
Urteile, VerbraucherrechtEin Reiseveranstalter kann für die ungesicherte Stufe in einem Hotel mitverantwortlich sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. "Stufe" des Anstoßes in dem Vertragshotel des Reiseveranstalters war…
Verwaltungsrecht: „Partybikes“ brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
Urteile, VerkehrsrechtDie Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen ist nur mit Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Das bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren. Es wies damit den Antrag des Eigentümers…
Unfallschadensregulierung: Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen
Urteile, VerkehrsrechtEin gewerbliches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung (hier: Autovermieter) ist auch bei einem Verkehrsunfall mit eindeutiger Einstandspflicht des Unfallgegners berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung zu beauftragen.
Hierauf…
Handyverbot: Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil
Urteile, VerkehrsrechtDas gesetzliche Verbot der Handynutzung am Steuer gilt nicht für die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils.
Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Diese hatte noch ein…
Haftungsrecht: Warnbeschilderung bei versenkbaren Straßensperren
Urteile, VerkehrsrechtIst bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung…
Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Familien- und Erbrecht, UrteileDer nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hin. Die Richter machten allerdings auch darauf aufmerksam, dass es von dieser Regel…