Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bodenreinigung: Reinigungsunternehmen muss Warnhinweise aufstellen
Urteile, VerbraucherrechtEin Reinigungsunternehmen verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es einen Flur mit Kautschukfußboden nass wischt und keine Hinweisschilder in Bezug auf die erhöhte Rutschgefahr aufstellt.
Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG)…
Baumangel: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs
Baurecht, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadenersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich…
Kündigungsrecht: Beleidigung muss nicht immer zur Kündigung führen
Arbeitsrecht, UrteileDie Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Bei der notwendigen…
Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts
Urteile, VerkehrsrechtBei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei "überaus lang" gewesen.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Falle eines Autofahrers. Das Amtsgericht…
Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden
Mietrecht, UrteileBeabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach der Heizkostenverordnung…
Kindesunterhalt: Auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden
Familien- und Erbrecht, UrteileMinderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer…