Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Beamtenrecht: Übernahme in Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich
ArbeitsrechtDas Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für eine Einstellung.
Dies entschied das Verwaltungsgericht…
WEG: Verwalter darf Dritten nur mit Ermächtigung der Wohnungseigentümer beauftragen
MietrechtBeauftragt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Dritten ohne die entsprechende Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer, ist dies eine Pflichtverletzung.
So entschied das Landgericht (LG) München I in einem entsprechenden…
Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
VerkehrsrechtWählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, kann ihm dennoch ein Anspruch auf Ersatz von Mehrwertsteuer zustehen.
So entschied das…
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011
Familien- und ErbrechtDüsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011
In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien,…
Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei Änderung des Vorstands
VerbraucherrechtWird ein neues Vorstandsmitglied zum Vereinsregister angemeldet, muss die Annahme der Wahl urkundlich nachgewiesen werden.
Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin. Es müsse aus dem dazu eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung klar…
Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
ArbeitsrechtSagt ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach "Arschloch", rechtfertigt das nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine…