Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche
ArbeitsrechtDie nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall…
WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung
MietrechtBei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch der anderen Eigentümer.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit mehrerer Eigentümer über die…
Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall
VerkehrsrechtWar bereits die Fahrtenbuchauflage als solche unverhältnismäßig, sind auch die festgesetzten Gebühren für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage über 15 Fahrzeuge eines Transportunternehmens rechtswidrig.
Mit dieser Entscheidung hob das…
Sorgerecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder
Familien- und ErbrechtIn bestimmten Fällen ist es möglich, der Kindesmutter das Sorgerecht zu entziehen und die Kinder bei einer Pflegefamilie, o.Ä. unterzubringen.
Das ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg der Fall, wenn die unter…
Sozialrecht: Ein Arbeitsunfall kann auch auf der Bowlingbahn passieren
VerbraucherrechtAuch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet.
Diese Entscheidung zugunsten einer Arbeitnehmerin traf das Sozialgericht (SG)…
Mieterhöhungsverlangen: Bei Schriftformabrede ist keine eigenhändige Unterschrift erforderlich
MietrechtEine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der ein maschinell…