Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert …
Familien- und Erbrecht, News, UrteileTätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
Die Eltern der minderjährigen Tochter waren gemeinsam sorgeberechtigt. Das Jugendamt…
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!
Mietrecht, News, UrteileWenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen…
Corona-Pandemie: Lockdown: Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko
Arbeitsrecht, News, UrteileMuss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den…
Mängelbeseitigung: Sachverständigenkosten gehören zum Schadenersatz
Baurecht, News, UrteileLiegt ein Planungs- oder Bauüberwachungsmangel vor, sind nicht nur die baulichen Aufwendungen Bestandteil des Schadenersatzanspruchs sondern auch die Kosten, die ein Sachverständiger für Planung und Überwachung der Mängelbeseitigung bekommt.…
Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
News, Urteile, VerkehrsrechtSollen in einem Abstand von nur 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer nicht…
Bausparverträge: Kontoführungsgebühren in der Ansparphase? Nein!
News, Urteile, VerbraucherrechtBausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt entschieden.
Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen)…