Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gasversorger: Preiserhöhungen für „Erdgas Classic“-Kunden sind unwirksam
VerbraucherrechtGaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag "Erdgas Classic" sind ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Ergebnis ein Urteil des Landgerichts Hannover bestätigt.…
Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Schuldner erstellten Jugendamtsurkunde
Familien- und ErbrechtFür einen Unterhaltsschuldner ist es gefährlich, von sich aus einseitig eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, mit der er sich zu Unterhaltszahlungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet.
Dieser einseitigen Ausfertigung liege nämlich…
WEG: Auch geringe Abrechnungsfehler berechtigen zur Anfechtung von WEG-Beschlüssen
MietrechtDer Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch angefochten werden, wenn die zugrunde liegende Abrechnung nur einen geringen Fehler zulasten des anfechtenden Wohnungseigentümers enthält.
Mit dieser Entscheidung stärkte das…
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden
BaurechtWird ein als Kälberstall genehmigtes Gebäude teilweise zur Schweinemast genutzt, kann dies von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten werden.
Das musste sich ein Landwirt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster sagen lassen.…
Schwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopie rechtfertigt Abschleppmaßnahme
VerkehrsrechtWird anstelle des Schwerbehindertenausweises nur eine Kopie hiervon sichtbar im Fahrzeug ausgelegt, darf das auf einem Behindertenparkplatz stehende Fahrzeug abgeschleppt werden.
Auf diese - für manchen Verkehrsteilnehmer überraschende -…
Prozessvergleich: Der Streit um die Bierdeckel…
VerbraucherrechtEine Einigung vor Gericht kann den zerstrittenen Parteien oft viel Geld sparen.
Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) München. Dort hatte die Inhaberin eines Lokals gegen eine ehemalige Stammkundin geklagt. Sie warf ihr vor, konsumierte…