Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet
VerbraucherrechtEin Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Sorgerecht: Vorläufiger Entzug bei Nachweis von Drogen im Kinderkörper
Familien- und ErbrechtFinden sich im Körper der bei ihrer heroinabhängigen Mutter lebenden Kinder Drogenspuren (hier: Kokain und Methadon), darf der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht entzogen werden.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht…
Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung
MietrechtZahlt der Mieter dauernd und trotz erfolgter Abmahnung durch den Vermieter seine Miete verspätet, kann dies eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
Auf diese Rechtslage machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters…
Sozialplan: Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente darf Abfindung entfallen
ArbeitsrechtArbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen…
Planungsmangel: Verzinkte Trinkwasser-Stahlrohre bei kritischer Wasserqualität
BaurechtSetzt ein Fachingenieur bei kritischer Wasserqualität für die Trinkwasserversorgung verzinkte Stahlrohre ein, obwohl der Bauherr eine risikolose Planung gewünscht hat, ist dies ein Planungsfehler.
Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG)…
Spritzwasser: Kein Schadenersatz für verschmutzte Kleidung
VerkehrsrechtEin Fußgänger hat keinen Schadenersatzanspruch, wenn seine Kleidung durch Spritzwasser verschmutzt wird, weil ein Autofahrer eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt.
Mit dieser Entscheidung bestätigte…