Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nachbesserung: Untaugliche Maßnahme darf verweigert werden
BaurechtIst die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Bauherr kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot zurückweisen.
Hierauf wies…
Motorradfahrer: Kein Mitverschulden aus Betriebsgefahr bei korrektem Verhalten
VerkehrsrechtFällt dem Unfallgegner ein grober Vorfahrtverstoß zur Last, ist die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrads bei der Frage des Mitverschuldens nicht zu berücksichtigen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in dem…
Erbrecht: Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrags
Familien- und ErbrechtDie Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrags beginnt in den Fällen des Irrtums über den Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Umstands mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Diese…
Mietvertrag: Diese Fragen sind bei der Selbstauskunft zulässig
MietrechtAus verständlichen Gründen versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen über den Mieter vor Mietausfällen und kostspieligen Räumungsprozessen zu schützen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein brauchbares Mittel…
Urlaubsrecht: Das müssen Sie bei Krankheit im Urlaub beachten
ArbeitsrechtEine Krankheit im Urlaub fällt nicht automatisch nur in den Risikobereich des Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt vielmehr genau, was in diesen Fällen gilt.
Grundsatz
Grundsätzlich werden Krankheitstage während des Erholungsurlaubs…
Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht
BaurechtKann der Schaden an einem Werk mit nahezu ausschließlicher Sicherheit nur bei der Erstellung entstanden sein, haftet der ausführende Bauunternehmer auf Schadenersatz.
So entschied das Landgericht Stuttgart im Fall eines undichten Dachs. Es…