Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
E-Bay: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion wegen Diebstahl der Auktionsware
VerbraucherrechtWird die angebotene Ware im Laufe der Auktion beim Anbieter gestohlen, kann er die Auktion vorzeitig beenden, ohne einem Bieter gegenüber schadenersatzpflichtig zu werden.
Diese für die Praxis wichtige Entscheidung traf der Bundesgerichtshof…
Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
VerkehrsrechtEine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt.
So…
Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer
Familien- und ErbrechtErben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft.
Das hat…
Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
ArbeitsrechtDie falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt aber voraus, dass die Täuschung…
Schadenersatz: Informationspflicht bei drohenden Frostschäden
BaurechtKommt es im Winter zu einer Bauzeitverzögerung, kann ein Bauunternehmer auch nach Fertigstellung seiner Arbeiten Informationspflichten gegenüber dem Bauherrn haben.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam. In dem entsprechenden…
Rauchverbot: Kein Schadenersatzanspruch des Gaststättenpächters
MietrechtVerweigert der Verpächter einer Gaststätte Umbaumaßnahmen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes, kann ihn der Pächter nicht auf Ersatz der Umsatzeinbußen in Anspruch nehmen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…