Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nachbarrecht: Der Streit um Eiben und Thujen
VerbraucherrechtAuch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt,…
Erbschaft: Steuerschulden stellen Nachlassverbindlichkeit dar
Familien- und Erbrecht, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Steuerschulden des Verstorbenen im Erbfall geändert. Danach sind bis zum Todestag entstandene Steuerschulden jetzt als Nachlassverbindlichkeit vom zu versteuernden Wert der Erbschaft abzuziehen.
Das…
Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung schließt Mängeleinwand aus
BaurechtDie Erklärung, dass Forderungen aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschließlich gegen den Erklärenden bestehen, und dass er noch offene Rechnungen begleichen wird, ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Das gilt nach Ansicht des…
Befristungsrecht: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
ArbeitsrechtDurch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.
Diese…
Kautionsrückzahlung: Aufrechnungsverbot mit mietfremden Gegenforderungen
MietrechtWenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, besteht ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch…
Unfallschadensregulierung: Was ist der Wiederbeschaffungszeitraum?
VerkehrsrechtIn Sachverständigengutachten wird als Wiederbeschaffungszeitraum regelmäßig eine Frist von 10 bis 15 Tagen angegeben. Was aber und wie lange ist eigentlich der Wiederbeschaffungszeitraum?
Zunächst einmal: Nicht zum Wiederbeschaffungszeitraum…