Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden
MietrechtMacht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadenersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen.
So entschied…
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen
ArbeitsrechtWird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht einfach komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil des Lohns als Betriebsausgabe…
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen
VerkehrsrechtWer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen. Er muss sich die Örtlichkeiten vielmehr vorher selbst ansehen und nach Hindernissen schauen.
So entschied es das Amtsgericht Hannover…
Erbrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften
Familien- und ErbrechtTritt ein Gesellschafter in eine Publikumsgesellschaft ein, muss er auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite ganz oder teilweise…
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
VerkehrsrechtDie Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.…
Reiserecht: Muezzinrufe in der Türkei sind kein Reisemangel
VerbraucherrechtWer eine Reise in die Türkei unternimmt, muss damit rechnen, dass Muezzinrufe von Moscheen zu hören sind.
Diese eigentlich selbstverständliche Feststellung musste das Amtsgericht Hannover im Fall eines Reiseunternehmens treffen, dass wegen…