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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauaufsicht: Besucherzahl eines Discothekenbetriebs darf beschränkt werden
BaurechtDie Stadt Trier hat zu Recht die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzt.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Klägerin, die in einem Kellerlokal einen Club betreibt. Sie…
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
VerkehrsrechtIst der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
So entschied es das Amtsgericht Bochum. Das Urteil klingt hart, ist aber durchaus schlüssig:…
Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen
VerbraucherrechtEin Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war.
Das hat das Oberlandesgericht…
Aktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
Familien- und ErbrechtAktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
Zum 1.1.16 ist das Kindergeld um monatlich zwei EUR erhöht worden.
Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben.…
WEG: Ohne Genehmigung der Miteigentümer gibt es kein Gartenhaus
MietrechtEin Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden.
Hierauf wies das Amtsgericht München im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft hin. Diese bestand…
Beamtenrecht: Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
ArbeitsrechtAuch wenn Beamte eine Nebentätigkeitsgenehmigung haben, dürfen sie nicht unbegrenzt hinzuverdienen. Anderenfalls muss der erzielte Gewinn beim Dienstherrn abgeliefert werden.
Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.…