Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen
VerkehrsrechtDie Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Fahrzeugführer zu recherchieren.
Das gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern zumindest solange, wie kein…
Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten
VerbraucherrechtWird durch den Regelverstoß eines Fußballspielers der Gegner verletzt, löst dies keine Schadenersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet.
Dies hat…
Beamtenrecht: Kein Familienzuschlag bei einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft
Familien- und ErbrechtDer Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Das gilt aber nicht für ausländische Gemeinschaften, die dem Lebenspartnerschaftsgesetz…
Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Familien- und ErbrechtBei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten in ihrer Begründung…
Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
MietrechtWird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen.
Diese Klarstellung…
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich
VerbraucherrechtSchreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.
Das hat das OLG Hamm entschieden. Im konkreten Fall hatte sich das Amtsgericht…