Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen
MietrechtMuss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG).
Diese Entscheidung zugunsten des Mieters traf das Amtsgericht Münster.…
AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen
ArbeitsrechtEs ist zulässig, Arbeiter und Angestellte unterschiedlich zu behandeln. Erforderlich ist aber, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen ArbN ungleich zu…
Bauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im Außenbereich zulässig
BaurechtDie Betreiberin einer Pferdepension im Außenbereich hat einen Anspruch darauf, dass eine bereits errichte Reithalle mit Stallungen und Mistanlage nachträglich genehmigt wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Dies hat das Verwaltungsgericht…
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen
VerkehrsrechtÖffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen. Die Privathaftpflicht des Beifahrers tritt dagegen nicht für den Schaden ein.
So entschied…
Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung
VerbraucherrechtDie Ausübung eines Ehrenamts ist kein wichtiger Grund, Termine beim Jobcenter abzusagen.
Das hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart bei einer Hartz-IV-Empfängerin festgestellt. Das Jobcenter hatte ihr die Leistungen gekürzt, weil sie zu einem…
Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden
Familien- und ErbrechtEin Betreuungsbedarf kann auch vorliegen, wenn nur die Gefahr besteht, dass der Betroffene Verbindlichkeiten begründet, die er aktuell nicht erfüllen kann und mit denen er sich verschuldet.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam.…