Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Halteverbot: Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden

Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den…

Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften

Verbraucherrecht

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Hierauf wies das Amtsgericht München im Fall einer Frau hin, die bei einer gewerblichen Autovermietung…

Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein

Familien- und Erbrecht

Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht. Sie kann in diesem Fall Betreuungsunterhalt beanspruchen. Diese…

Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen

Mietrecht

Flächen der Wohnungsanlage, die öffentlich genutzt werden können, zählen nicht zur Wohnanlage. Pflegekosten können daher nicht auf die Wohnraummieter umgelegt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Garten- oder Parkflächen,…

Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen

Baurecht

Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden. Er kann vom Bauherrn weder verlangen, dass dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht…

AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt

Arbeitsrecht

Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke den Lehrkräften in öffentlichen Schulen generell untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. das Grundrecht der Religionsfreiheit. So entschied es das…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Halteverbot: Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden

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Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein

Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen

Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen

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