Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuch
Allgemein, News, VerbraucherrechtAktuell sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Die Empfänger werden darüber informiert, dass ihnen angeblich ein Bescheid zugesandt wurde und aufgefordert, eine offene Steuerschuld…

Rückzahlungsanspruch: Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer…

Mietvertragskündigung: Anforderungen an eine Vollmacht
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Recht zur Zurückweisung einer Kündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 174 BGB) schützt das Interesse des Mieters an sicherer Kenntnis darüber, ob dem Vertreter die in Anspruch genommene Befugnis für das konkrete Rechtsverhältnis…

Keine Zustimmungserfordernis: Vergütungsanpassung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDie Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt.
Betriebsrat wollte mitsprechen
Die…

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?
Allgemein, Baurecht, News, UrteileKann das Honorar für Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht beschrieben sind, frei vereinbart werden? Gilt die HOAI dann nicht? Antworten hierzu lieferte jetzt…

Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtKonnte ein Unfall vermieden werden oder nicht? Diese Frage stellt sich bei vielen Verkehrsunfällen. In einem Fall des Landgerichts (LG) Braunschweig war dies jedoch recht eindeutig.
Am Ende der Beweisaufnahme stand fest, dass der mit 190 km/h…