Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter gilt bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig auch…

Haustürgeschäft: An Haustür geschlossener Entrümpelungsvertrag ist widerrufbar

Mietrecht

Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Entrümpelungsvertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft…

Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Zu diesem Ergebnis gelangte das Arbeitsgericht Magdeburg im Fall eines…

AGG: Altersgrenze: Verkehrspiloten grüßen mit 65 nicht mehr die Sonne

Arbeitsrecht

Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel gerechtfertigt, die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof…

Schadenabwicklung/Haftung: Haftung für angeblich beim Abschleppen verursachten Schaden

Verkehrsrecht

Wendet sich der Fahrer eines pannenbedingt fahrunfähigen Fahrzeugs an seinen Automobilclub und schickt der dann einen Abschleppwagen, ist der Automobilclub der Auftraggeber des Abschleppunternehmers. Der Abgeschleppte kann dann vom Abschleppunternehmer…

Autokauf: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

Verbraucherrecht

Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?

Haustürgeschäft: An Haustür geschlossener Entrümpelungsvertrag ist widerrufbar

Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit

AGG: Altersgrenze: Verkehrspiloten grüßen mit 65 nicht mehr die Sonne

Schadenabwicklung/Haftung: Haftung für angeblich beim Abschleppen verursachten Schaden

Autokauf: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung