Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Denkmalschutz: Pankower Bahnbetriebswerk – Eigentümerin muss die denkmalgeschützten Gebäude teilweise erhalten
Baurecht, News, UrteileDie Eigentümerin des ehemaligen Pankower Bahnbetriebswerks ist verpflichtet, bauliche Sicherungsmaßnahmen für den überwiegenden Teil der Gebäude durchführen zu lassen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht…
Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
News, Urteile, VerkehrsrechtBeauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall…
Namensrecht: Wenn die Eltern keinen Namen für das Kind finden können
Familien- und Erbrecht, News, UrteileKönnen sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am…
Urlaubsrecht: Urlaubsansprüche können während der Elternzeit gekürzt werden
Arbeitsrecht, News, UrteileDer gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. § 17 Abs. 1 S.…
Sozialrecht: Anspruch auf Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung im Offenen Ganztag
News, Urteile, VerbraucherrechtBehinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer…
Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig
Mietrecht, News, UrteileDer Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Ebersberg. Nach dessen…