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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt
News, Urteile, VerkehrsrechtGibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten.
So entschied es das Amtsgericht Neubrandenburg. Auch der Versicherer…
Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
News, Urteile, VerbraucherrechtErkennt ein Arzt eine Darmkrebserkrankung nicht, kann dies ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR begründen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Arzthaftpflichtprozess. Der Arzt hatte bei der Patientin…
Adoption: Volljährigenadoption ist auch bei intaktem Verhältnis zu den leiblichen Eltern möglich
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine sittliche Rechtfertigung der Annahme ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.
Darauf machte das Oberlandesgericht…
Einstellung: Tätowierungen können Ablehnungsgrund bei Bewerbung als Objektschützer sein
Arbeitsrecht, News, UrteileArt und Inhalt einer Tätowierung können Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen, sodass seine Bewerbung abgelehnt werden kann.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall…
Lärmbeeinträchtigung: Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen
Baurecht, News, UrteileDie Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
Mietwagen: Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?
News, Urteile, VerkehrsrechtDer schadenrechtliche Anspruch auf den Mietwagen setzt voraus, dass der Geschädigte in der Lage ist, den Mietwagen zu nutzen. Aber zweifellos gibt es davon Ausnahmen. Dazu erreichte uns folgende Frage:
Frage „Ich hatte mir bereits vor…