Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Räumungsprozess: Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in einer anderen Stadt
Mietrecht, News, UrteileEs kann gegen einen Eigenbedarf des Vermieters sprechen, wenn er auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat.
Das hat…
Gerichtsverfahren: Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden
News, Urteile, VerkehrsrechtEs ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen.
Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Die Richter weisen zutreffend darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
Mietrecht, News, UrteileUm die Elektromobilität zu fördern möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz…
Unterhalt: Trennungsunterhalt kann auch ohne ein früheres Zusammenleben verlangt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung…
Aktuelle Gesetzgebung: Energetische Gebäudesanierung soll ab 2020 gefördert werden
Baurecht, News, UrteileEnergetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen schon ab 2020 für einen Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Dazu soll das EStG um § 35c ergänzt…
Beleidigung: Meinungsfreiheit wird bei falscher Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt
News, Urteile, VerbraucherrechtDer rabiate Vergleich einer Verhandlungsführung vor Gericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen kann im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dann liegt keine strafbare Schmähkritik vor.
Das folgt aus…