Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Entgeltfortzahlung: Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls?
Arbeitsrecht, News, UrteileDer gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt,…
Werkvertragsrecht: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ist immer erforderlich
Baurecht, News, UrteileEin Auftraggeber kann Schadenersatzansprüche wegen Baumängeln nur geltend machen, wenn er dem potenziellen Mängelverursacher zuvor die Gelegenheit gegeben hatte, nachzubessern.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Einvernehmen…
Kostenrecht: Wann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?
News, Urteile, VerkehrsrechtFührt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens freigesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann kann der Betroffene in bestimmten Fällen auch die für das Sachverständigengutachten…
Reiserecht: Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
News, Urteile, VerbraucherrechtBei der Frage, wann in einem Hotel auf eine mögliche Rutschgefahr hingewiesen werden muss, kommt es auch darauf an, ob die baulichen Verhältnisse den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof…
Aktuelle Gesetzgebung: Zugang erleichtert: Kinderzuschlag jetzt einfach online beantragen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Kinderzuschlag kann jetzt online beantragt werden. Die Digitalisierung dieser wichtigen Leistung erleichtert den Zugang und hilft damit, Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. Der neue Online-Antrag ist ein wesentlicher…
WEG: DS-GVO kann Sondervergütung für den Verwalter rechtfertigen
Mietrecht, News, UrteileIst für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt dazu, dass beide…