Einträge von admin

Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein

Ein Tiefbauunternehmer muss sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen informieren, bevor er mit Baggerarbeiten beginnt. Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. Während bei öffentlichen Verkehrsflächen die Anforderungen hoch sind, kann dies auf privatem Gelände anders aussehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Fall eines Bauunternehmers, […]

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Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug übereinstimmt oder unleserlich ist. Das kann Ihnen in zweierlei Hinsicht Ärger bereiten: Beim Parken in/Befahren der Umweltzone und bei der Hauptuntersuchung. • Stimmt das auf der Plakette […]

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Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage

Ein Kfz-Vollkasko-Versicherer kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht die Möglichkeit der Risikoverwirklichung nicht nachhaltig. Im Urteilsfall des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hatte der Halter des Fahrzeugs einen Musikverstärker, ein Navigationsgerät sowie Steuergeräte für Rückleuchten eingebaut. Das Fahrzeug brannte vollkommen aus. Es hatte […]

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Verfahrenskostenhilfe: Kann vom Gericht wegen unvollständiger Angaben versagt werden

Macht der Antragsteller unvollständige Angaben, kann das Gericht seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe verweigern. Das musste sich ein Vater vor dem Amtsgericht Hannover sagen lassen, der die Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte. Er schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels einen monatlichen Betrag von 380,76 EUR. Zunächst berief er sich auf eine […]

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WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines ehemaligen Wohnungseigentümers hin. Als über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte er die Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung […]

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Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein

Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren. Normale Abnutzung oder Verschleiß begründen hingegen nur ausnahmsweise einen Baumangel. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. In dem Verfahren hatte der Bauherr gegenüber dem Unternehmer gerügt, dass die Innenseiten der Wohnungstüren vergilben würden. Der Unternehmer hatte eine Mängelbeseitigung […]

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Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit?

Dienstreisen sind immer mehr Bestandteil der „normalen“ Tätigkeitsanforderungen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Arbeitgeber Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob der Arbeitgeber die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten vollständig vergüten muss. Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert. 1. Muss ein Arbeitnehmer Dienstreisen […]

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Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. In dem betreffenden Fall musste der Fahrer des Sattelzugs der klagenden Logistikfirma am rechten […]

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Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte

Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Recht auf Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie unabhängig davon erlischt, ob der Versicherungsnehmer über dieses […]

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Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel

Hat ein Paar einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde, kann einer der ehemaligen Lebensgefährten von dem anderen später nicht mehr die Herausgabe eines Pkw verlangen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Coburg. Auslöser des Rechtsstreits war ein 30 Jahre alter Mercedes, den die ehemalige Freundin des Klägers […]

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